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Konfliktoffenheit und Konfliktfähigkeit sind Voraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. (Abbildung: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages.)

Am Ende des Beitrags finden Sie diesen Hamburger Bismarck-Vortrag in voller Länge.

Sind die momentan vielerorts zu hörenden lauten Klagen über eine immer tiefere Spaltung unserer Gesellschaft berechtigt? Stört die sogenannte Identitätspolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sollte nicht ein größerer Gemeinsinn vorherrschen? Diese aktuellen Fragen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Hamburger Bismarck-Vortrags, für den wir den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jan-Werner Müller gewinnen konnten. Er lehrt an der Princeton University und ist in diesem Akademischen Jahr Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Jan-Werner Müller hat mehrere Bücher zu demokratietheoretischen Fragen vorgelegt und wählte diese Perspektive auch in seinem Vortrag „Konflikt und Kohäsion in der Demokratie“, den wir live im Internet übertragen haben.

Keine Demokratie ohne Konflikt

Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Feststellung, dass Demokratie ohne Konflikte nicht möglich sei. Hinter dem Begriff der Streitkultur stehe der Gedanke, dass der Streit manchmal auch eine integrierende Wirkung haben könnte. Nun aber werde eine zunehmend aggressive Diskussion darüber geführt, ob Konflikte heute immer schärfer ausgetragen würden, weil es immer mehr um Identitäten und weniger um materielle Interessen gehe. Um „ein wenig Ordnung in diese Debatten“ zu bringen, stellte Müller die Begriffe Konflikt und Kohäsion in die größeren normativen Kontexte von Demokratie, Grundrechten und Gerechtigkeit.

Konfliktoffenheit

Um Konflikte produktiv für die Weiterentwicklung der Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft nutzen zu können, müssen laut Müller wichtige Spielregeln und Grenzen eingehalten werden. Am Beispiel der Parteien verdeutlichte er zunächst die große Bedeutung einer Konfliktoffenheit: Parteien sollten offen sein für neue Repräsentationsansprüche – immer wieder könnten völlig neue Akteure auftreten, die auf berechtigte Interessen aufmerksam machten, die zuvor nicht beachtet worden seien. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass der innerparteiliche Pluralismus funktioniere, über unterschiedliche Meinungen gestritten werde und die Verlierer dieses Streits ihre Niederlage akzeptierten. Müller zitierte in diesem Zusammenhang Otto von Bismarck mit dem Diktum, dass alle Friedensschlüsse in dieser Welt Provisorien seien, die bis auf Weiteres gelten.

Worüber wird politisch gestritten? Über materielle Interessen oder/und um Anerkennung? Die Karikatur „Zwischen Rom und Paris“, 1875 in der Zeitschrift „Kladderadatsch“ erschienen, thematisiert den Kulturkampf. Zu sehen sind die Kontrahenten Otto von Bismarck als Vertreter der staatlichen Macht und das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Pius IX. Wir zeigen in unserer Dauerausstellung eine Reproduktion.

Konfliktfähigkeit

Mit dem zweiten zentralen Begriff seiner Ausführungen stellte Müller die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt: Von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren einer Demokratie sei deren Konfliktfähigkeit. Sie sollten zum einen niemals anderen Bürgerinnen und Bürgern den Status als freie und gleiche Mitglieder des Gemeinwesens absprechen. Müller erinnerte in diesem Zusammenhang an das „politische Geschäftsmodell der Rechtspopulisten“, die durch ihre Behauptung, für das „wahre Volk“ zu sprechen, die Legitimität derjenigen, die ihre politischen Gegner seien, abstritten und damit die Demokratie gefährdeten.

Die Konfliktfähigkeit hänge zum anderem von der Akzeptanz wissenschaftlicher Fakten ab. Zwar gebe es Fakten, die umstritten oder so fragil seien, dass sie auch wieder aus der Welt verschwinden könnten. Dennoch stellten wissenschaftliche Fakten eine „harte Grenze“ für den Meinungsstreit dar. Die Wissenschaft treffe keine politischen Entscheidungen, betonte Müller, politische Entscheidungen resultierten einzig aus anfechtbaren Meinungen, die idealerweise auf wissenschaftlichen Fakten basierten.

Identitätspolitik

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wandte sich Müller abschließend der Identitätspolitik zu. Die vielfach geäußerte Kritik wies er in zwei zentralen Punkten zurück: Die großen gesellschaftlichen Bewegungen BlackLivesMatter und #MeToo setzten sich für Grundrechte ein, so seine Einordnung, die von den betroffenen Gruppen immer noch erstritten werden müssten. Die Anliegen, nicht aufgrund der eigenen Hautfarbe Opfer von Polizeigewalt oder nicht vergewaltigt zu werden, seien für die Allgemeinheit nachvollziehbar und daher nicht zu kritisieren. Auch der zu hörende Vorwurf, bei der Identitätspolitik gehe es zu sehr um Gefühle, sei infrage zu stellen – schon Aristoteles habe festgestellt, dass Gefühle immer Gründe hätten. Diese seien nicht automatisch berechtigt, sollten aber zunächst geprüft werden.

Historische Rückbesinnung

Müller erinnerte daran, dass eine „goldene Vergangenheit“, in der es nur nüchtern um materielle Interessen gegangen sei, nie existiert habe – so seien beispielsweise im 19. Jahrhundert die Sozialdemokraten mehr als nur Lobbyisten für die Lohnansprüche der Arbeiter gewesen, vielmehr sei es auch und gerade um Anerkennung gegangen. Der Vorteil einer historischen Rückbesinnung – neben dem Kampf der Sozialdemokratie auf Anerkennung nannte Müller insbesondere den Kulturkampf – sei, dass die „für uns scheinbar so offensichtlichen Einsichten“, beispielsweise der Gegensatz von materiellen Interessen und Identitäten, gar nicht so eindeutig seien „wie wir denken“.

Der Vortrag von Prof. Dr. Jan-Werner Müller zum Nachschauen:

 


Literatur von Jan-Werner Müller (Auswahl):

Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie? Berlin 2021 (voraussichtliches Erscheinungsdatum: 10. Mai 2021)

Furcht und Freiheit – Für einen anderen Liberalismus, Berlin 2019
Ausgezeichnet mit dem Bayerischen Buchpreis 2019, erhältlich auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016

Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert, Berlin 2013