Zwischen Revolution und Weimarer Republik. Beiträge zur Verfassungsgebung in Deutschland

Aus Anlass des 100. Jahrestages der Gründung der Weimarer Republik ist in der Bundesrepublik 2019 mit vielfältigen Veranstaltungen der ersten freiheitlichen Demokratie auf deutschem Boden gedacht worden. Auch der Weimarer Reichsverfassung wurde dabei nach Jahren einer eher kritischen Betrachtung jene Beachtung zuteil, die ihr in der deutschen Verfassungsgeschichte gebührt. Unverkennbar war jedoch zugleich eine Fokussierung auf die gesamtdeutsche Ebene, wohingegen die Rolle der Länder bei der Bildung der demokratischen Ordnung weit weniger Aufmerksamkeit erfuhr, obwohl sich gerade dort bis 1871, wenn nicht bis 1919 wesentliche verfassungsgeschichtliche Entwicklungen in Deutschland ergeben haben.

Um dieses Defizit bei der historischen Einordnung der konstitutionellen Konstellationen der Weimarer Republik zu beheben, veröffentlicht die Zeitschrift „Historische Mitteilungen“ in ihrem jüngsten Band eine Reihe von Studien über die „Verfassungsgebung in deutschen Klein- und Mittelstaaten zwischen Revolution und Weimarer Republik“. Wie die verantwortlichen Gastherausgeber Michael Kißener (Universität Mainz) und Ulrich Lappenküper (Otto-von-Bismarck-Stiftung) in ihrer Einführung darlegen, geht es ihnen explizit darum, die „Demokratiestiftung“ in Deutschland „nach dem großen Krieg“ aus der Perspektive ausgewählter Länder zu betrachten.

Nach einem Überblicksbeitrag von Peter Steinbach (Universität Mannheim) über die Verfassungsentwicklung Deutschlands im 19. Jahrhundert untersucht Michael Kißener den verfassungspolitischen Werdegang in den konstitutionellen „Musterländern“ Baden und Württemberg. Ferdinand Kramer (LMU München) geht der Genese der bayerischen Konstitution von 1919 nach, wohingegen Ulrich Lappenküper die historischen Wurzeln und zeitgenössischen Entstehungsbedingungen der Hamburger Verfassung von 1921 beleuchtet. Walter Mühlhausen (Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg) erörtert den verfassungspolitischen Weg Hessens „vom liberalen Großherzogtum zum demokratischen Freistaat“. Martin Buchsteiner (Universität Greifswald) behandelt die Entwicklung von einer landständischen zu einer demokratischen Verfassung in den beiden Mecklenburg. Joachim Kuropka (Universität Vechta) schildert die Entstehung der Verfassungen im Großherzogtum und im Freistaat Oldenburg. Ulf Morgenstern (Otto-von-Bismarck-Stiftung) analysiert die verfassungspolitische Entstehung und Entwicklung des Freistaats Sachsen. Stefan Gerber (Universität Jena) misst „Chancen und Grenzen verfassungspolitischer Integration“ in Thüringen aus.

Allen Länderbeiträgen gemein sind drei von den Gastherausgebern vorgegebene Schwerpunkte:

Da die Verfassungsgebung in den deutschen Ländern nach dem Ende des Kaiserreichs nicht gleichsam bei null erfolgte, beziehen die Studien auch längerfristige Traditionen und Frühformen des Konstitutionalismus in die Betrachtungen ein. Alle Beiträge legen ferner einen thematischen Fokus auf die Entwicklung der durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer und Frauen deutlich erweiterten politischen Partizipationsmöglichkeiten. Überdies diskutieren alle Abhandlungen die Frage nach der integrativen Kraft der Verfassungen und der daraus entstehenden politischen Kultur.

Anschaulich zeigen die Studien, dass mit dem Erlass der demokratischen Verfassungen in den behandelten Ländern nicht selten ein jahrhundertlanger Prozess der modernen, liberalen Verfassungsgebung seinen Abschluss fand. In einigen Fällen ging die jeweilige Verfassungsgebung der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung voraus, in anderen wurde sie zwischenzeitig unterbrochen, um nicht nach dem Erlass der Reichsverfassung „nacharbeiten“ zu müssen. Deutlich wird überdies, dass die sehr unterschiedlichen regionalen Ausgangsbedingungen für den ersten erfolgreichen Versuch der Demokratiestiftung in Deutschland weitreichende Folgen für deren Erfolgsaussichten auf der gesamtstaatlichen Ebene hatten.

Insgesamt bieten die neun Studien ein sehr differenziertes Bild, das dazu beitragen soll, die Verfassungsgeschichte der Weimarer Republik besser einordnen und verstehen zu können.

Literatur:
Michael Kißener / Ulrich Lappenküper (Hrsg.)
Demokratiestiftung nach dem großen Krieg. Verfassungsgebung in deutschen Klein- und Mittelstaaten zwischen Revolution und Weimarer Republik
in: Historische Mitteilungen, Bd. 32 (2020 – 2021), S.9 – 195