Ein Bericht aus dem Maschinenraum der Politik

Mit einem herzlichen Applaus ist gestern Abend Dr. Rudolf Seiters im sehr gut besuchten Theatersaal des Augustinum Aumühle empfangen worden. Der Förderverein der Otto-von-Bismarck-Stiftung e.V. hatte ihn eingeladen, den Jahresvortrag über „30 Jahre Mauerfall“ zu halten. Dr. Seiters sprach als Zeitzeuge und als einer der damaligen politischen Akteure, denn 1989 war er „Chef im Maschinenraum“ der Politik, wie es Norbert Brackmann, Vorsitzender des Fördervereins, treffend formulierte.

Nach einer kurzen historischen Einordnung der deutschen Teilung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erzählte Dr. Seiters, heute Vorsitzender des Kuratoriums der Otto-von-Bismarck-Stiftung, wie ruhig das Revolutionsjahr 1989 für ihn begonnen hatte: Als er im April Wolfgang Schäuble als Chef des Bundeskanzleramtes nachgefolgt sei, habe dieser ihm wichtige Akten übergeben – keine davon habe die DDR betroffen. Innerhalb weniger Wochen sollte sich die Lage dramatisch ändern. Als die Zahl der Flüchtlinge in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin und in der Botschaft in Prag rasant gestiegen sei, habe man mit der DDR-Regierung zu verhandeln begonnen – dieser hätten aber die eigenen Bürger nicht mehr vertraut. Deshalb seien Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und er am 30. September 1989 zusammen nach Prag geflogen, um den 5.000 Botschaftsflüchtlingen dort nicht nur die Zustimmung Ost-Berlins zu ihrer Ausreise mitzuteilen, sondern ihnen auch die Sicherheit zu vermitteln, dass sie keinen Wortbruch zu befürchten hätten – Genscher sprach damals auf dem Balkon den sicher berühmtesten Halbsatz der jüngeren deutschen Geschichte: „Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“. Dies sei auch für ihn ein sehr emotionaler Moment gewesen, sagte Dr. Seiters und berichtete bewegt, dass er im September dieses Jahres wieder die Prager Botschaft besucht und bei einer Feier 400 der ehemaligen Flüchtlinge getroffen habe, die alle immer noch sehr glücklich über ihre Freiheit seien.

Dr. Seiters, der vom November 1991 bis Juli 1993 als Bundesminister des Inneren aktiv an der Gestaltung der Deutschen Einheit beteiligt war, rief in seinem Vortrag noch einmal in Erinnerung, dass diese wohl nur in einer einmaligen historischen Situation und mit einer Portion Glück möglich gewesen sei. Die Bundesregierung habe damals erhebliche Vorbehalte westlicher Partner wie auch der Sowjetunion ausräumen und einen Weg finden müssen, die Abwanderung aus der DDR aufzuhalten. Dies sei erst mit dem Angebot einer Währungsunion geglückt. Selbstverständlich seien im Einigungsprozess Fehler gemacht worden, so Dr. Seiters, insgesamt aber sei dieser ein großer Erfolg.

Aus diesem historischen Ereignis seien drei Lehren für die Politik zu ziehen. Erstens müsse das Richtige erkannt und durchgesetzt werden, unabhängig von aktuellen Umfragewerten. Zweitens sei es wichtig, dass die handelnden Politiker einander vertrauten. Und drittens dürfte nicht vergessen werden, dass die Europäische Union ein „wichtiger Schlüssel für unsere Zukunft“ ist. „Wir wissen“, betonte Dr. Seiters, dass in unserer globalen Welt „viele Probleme nicht von Nationalstaaten gelöst werden können“. Der Politik empfahl er abschließend Ehrlichkeit – die Bürgerinnen und Bürger könnten damit umgehen, wenn auch einmal ein Fehler eingestanden werde.

Die politischen Erlebnisse und Einsichten sind ausführlich in der Autobiografie nachzulesen:

Rudolf Seiters
Vertrauensverhältnisse
Freiburg 2016